Rechtsprechung
| AG Rinteln, 25.10.2001 - 6 Ls 1/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Rinteln - 6 Ls 201 Js 8588/00
- AG Rinteln, 25.10.2001 - 6 Ls 1/01
- BVerfG, 09.05.2006 - 2 BvL 1/02
Wird zitiert von ...
- AG Herford, 18.02.2002 - 3b Ls 65 Js 1737/00 Das Amtsgericht Rinteln hat in seinem Beschluss vom 25.10.2001 - Az.: 6 Ls 201 Js 8588/00 (1/01) jug. zur Frage der Verfassungswidrigkeit von § 17 Abs. 2 JGG u.a. Folgendes ausgeführt (vgl. die Dokumentation dieser Entscheidung in diesem Heft S. 342) .